Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Online-Schulungsplätze des Abfall-Pilot – ausschließlich für Unternehmer
Entwurf: Diese AGB sind eine Vorlage und müssen vor der Verwendung juristisch geprüft und freigegeben werden. [Freigabe durch Rechtsberatung]
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen der Effizienzbörse Deutschland GmbH, Karlsteinstraße 9/1, 73773 Aichwald („Anbieter“), und ihren Kunden über die Bereitstellung von Online-Schulungsplätzen unter der Marke „Abfall-Pilot“.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit Sitz in Deutschland. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Leistungen
(1) Ein Schulungsplatz berechtigt eine vom Kunden benannte Person, die jeweilige Online-Schulung einschließlich Abschlusstest während der Laufzeit beliebig oft zu absolvieren. Bei Bestehen wird eine Teilnahmebescheinigung mit Prüfnummer ausgestellt.
(2) Die Laufzeit eines Schulungsplatzes beträgt, soweit beim Angebot nicht anders angegeben, 12 Monate ab Zuweisung an eine Person. Ein zugewiesener Platz kann nur zurückgenommen werden, solange noch keine Teilnahmebescheinigung ausgestellt wurde. Nicht zugewiesene Plätze verfallen nicht.
(3) Die Online-Schulungen dienen der Vermittlung von Grundlagenwissen. Sie ersetzen weder die arbeitsplatz- bzw. aufgabenbezogene Unterweisung durch den Kunden noch die Fachkunde-Lehrgänge für Abfallbeauftragte nach § 9 AbfBeauftrV, eine Gefährdungsbeurteilung oder eine Rechtsberatung. Die Verantwortung für die Erfüllung der Unterweisungspflichten verbleibt beim Kunden.
(4) Der Anbieter darf Inhalte aktualisieren, soweit der Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird. Die frei zugänglichen Tools sind nicht Vertragsgegenstand und werden ohne Gewähr bereitgestellt.
§ 2a Pakete für das Abfallregister
(1) Das Abfallregister ist in der Basis-Version kostenlos (Umfang laut Angebot). Erweiterte Funktionen stehen mit den Paketen „Abfallregister“, „Abfallregister Plus“ und „Abfallregister Komplett“ zur Verfügung; der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Ein Paket gilt für einen Betrieb bzw. ein Haus.
(2) Die Laufzeit beträgt 12 Monate ab Freischaltung. Bestellt der Kunde dasselbe Paket während einer laufenden Laufzeit erneut, schließt die neue Laufzeit an die bestehende an. Beim Wechsel auf ein umfangreicheres Paket beginnt die neue Laufzeit mit der Freischaltung. Eine automatische Verlängerung erfolgt nicht.
(3) Die Jahresgebühr wird mit der Bestellung in Rechnung gestellt. Eine Erstattung bei vorzeitiger Nichtnutzung erfolgt nicht.
(4) Nach Ende der Laufzeit stehen dem Kunden wieder die Funktionen der Basis-Version zur Verfügung. Die erfassten Daten und Belege bleiben gespeichert, bis der Kunde sie löscht oder das Firmenkonto gekündigt wird.
(5) Das Abfallregister ist ein Hilfsmittel zur Selbstverwaltung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der erfassten Daten sowie für die Erfüllung der Register-, Nachweis- und Aufbewahrungspflichten ist der Kunde verantwortlich; das elektronische Nachweisverfahren (eANV) wird nicht ersetzt. Der Rechnungsabgleich ist eine rechnerische Plausibilitätsprüfung auf Grundlage der vom Kunden erfassten Daten; eine Prüfung durch den Anbieter findet nicht statt.
(6) Anrechnung: Schließt der Kunde innerhalb von 12 Monaten nach Zahlung einer Paket-Jahresgebühr einen Vertrag über die Abfallmanagement-Dienstleistung der Effizienzbörse Deutschland GmbH ab, wird die zuletzt gezahlte Jahresgebühr auf die Vergütung des ersten Vertragsjahres angerechnet.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Schulungen und Pakete auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Bestellbestätigung per E-Mail oder mit der Freischaltung der Schulungsplätze bzw. des Pakets zustande, je nachdem, was zuerst erfolgt.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach vorheriger Mahnung die betroffenen Schulungsplätze bzw. Pakete sperren, bis der offene Betrag beglichen ist. Gesetzliche Verzugsfolgen bleiben unberührt.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält die persönlichen Zugangslinks seiner Mitarbeitenden vertraulich. Ein Schulungsplatz darf nur von der Person genutzt werden, der er zugewiesen ist.
(2) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Mitarbeitenden verantwortlich (siehe § 7).
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Inhalte werden mit größter Sorgfalt erstellt. Maßgeblich sind stets die jeweils gültigen Rechtsvorschriften (u. a. KrWG, AVV, GewAbfV, AbfBeauftrV, NachwV) sowie die Vollzugshilfen der Länder.
§ 7 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten der Mitarbeitenden des Kunden verarbeitet, geschieht dies im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen hierzu einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. [AV-Vertrag bereitstellen] Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung.
§ 8 Laufzeit des Firmenkontos
Das Firmenkonto ist kostenlos und kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Bereits erworbene Schulungsplätze und Pakete werden nicht erstattet.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2026